Wahlkampf mit der Wunschkoalition?

Kaum ist Türkis-Blau gescheitert, steigt das Interesse an der Zusammensetzung der neuen Regierung. Doch über die eigene Wunschkoalition reden Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf nur ungern. Warum eigentlich?

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Staat und Religion? Nur nicht festlegen!

Die Aufregung um Sebastian Kurz‘ Wahlkampfauftritt bei einer religiösen Gruppe zeigt einmal mehr: Der österreichische Staat ist zwar säkular, doch hat man sich nie überwinden können, das konkret festzuschreiben.

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Generationenübergreifende Uneinigkeit

Das Ergebnis der EU-Wahl war ein weiteres Beispiel dafür, dass es politisch teils tiefe Gräben zwischen Jung und Alt gibt.

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Manchmal möchte man rufen: Lernen Sie Demokratie!

Die aktuelle Regierungskrise könnte die Chance sein, Politik wieder näher an die Bevölkerung zu bringen – Machtansprüche dürften das verhindern.

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Fake-News und die EU: Politisches Mittel für kurzfristigen Gewinn

Der Kampf gegen Fake-News scheitert bisher an einem Problem: Das Spiel mit Emotionen passt zu Neid und Masochismus.

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Sicherungshalt als Stellvertreterthema

Die aktuelle Diskussion über eine etwaige Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber zeigt einmal mehr, dass es nur am Rande um geflüchtete Menschen oder um die Sicherheit in Österreich geht. Was steckt hinter der Diskussion?

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Wie gefestigt ist unsere Demokratie?

Zuletzt haben Gerüchte um einen Umbau der Statistik Austria dafür gesorgt, dass die Opposition vor einem Schritt in Richtung „gelenkter Demokratie“ gewarnt hat. Einmal mehr, denn seit der Regierungsbildung von türkis-blau gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Umbau der Demokratie befürchten – andere Sichtweisen finden sich freilich ebenso.

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Vertiefte Europäische Integration oder zurück zu den Nationalstaaten?

Bei unterschiedlichsten Themen, wie beispielsweise der Euro- oder der Asyl- und Migrationspolitik, treten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) immer wieder Konflikte auf. Diese ziehen oftmals Fragen zur zukünftigen Organisation der EU nach sich. Entsprechend wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen zur Weiterentwicklung der EU gestartet:

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Von Recht und Politik

Wenn der österreichische Innenminister behauptet, dass das Recht der Politik zu folgen hat, dann ist dies weder Zufall, noch kann eine nachträgliche Zurechtrückung den Verdacht beseitigen, dass jener „Sager“ Teil eines Plans gewesen ist. Grund genug, sich wieder einmal mit den Grundsätzen der Propaganda auseinanderzusetzen.

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