Die aktuelle Diskussion über eine etwaige „Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber“ zeigt einmal mehr, dass es nur am Rande um geflüchtete Menschen oder um die Sicherheit in Österreich geht. Was steckt hinter der Diskussion?
Zuletzt haben Gerüchte um einen Umbau der Statistik Austria dafür gesorgt, dass die Opposition vor einem Schritt in Richtung „gelenkter Demokratie“ gewarnt hat. Einmal mehr, denn seit der Regierungsbildung von türkis-blau gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Umbau der Demokratie befürchten – andere Sichtweisen finden sich freilich ebenso.
Bei unterschiedlichsten Themen, wie beispielsweise der Euro- oder der Asyl- und Migrationspolitik, treten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) immer wieder Konflikte auf. Diese ziehen oftmals Fragen zur zukünftigen Organisation der EU nach sich. Entsprechend wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen zur Weiterentwicklung der EU gestartet:
Wenn der österreichische Innenminister behauptet, dass das Recht der Politik zu folgen hat, dann ist dies weder Zufall, noch kann eine nachträgliche Zurechtrückung den Verdacht beseitigen, dass jener „Sager“ Teil eines Plans gewesen ist. Grund genug, sich wieder einmal mit den Grundsätzen der Propaganda auseinanderzusetzen.
Am 10. Dezember 2018 fand am Eurac Research in Bozen die deutsch-italienischsprachige Konferenz „Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen: Mögliche Antworten auf die Krise der Demokratie oder Anreiz für populistische Entgleisungen?“ statt. In den Vorträgen und Diskussionen wurden zahlreiche übereinstimmende Einschätzungen zum Zustand der Demokratien in Europa sichtbar.
Ende November präsentierten PolitikwissenschafterInnen verschiedenster Richtungen aktuelle Ergebnisse ihrer Forschung an der Uni Innsbruck. Das Austrian Democracy Lab (ADL) war mit drei Beiträgen beim Tag der Politikwissenschaft 2018 dabei.
Mit 20. November wurde die Umbenennung wirksam und der ehemalige Parlamentsklub Liste PILZ fungiert fortan unter dem neuen Namen JETZT (J). Ob auch die Partei selbst den neuen Namen übernehmen wird, entscheiden die Mitglieder am 3. Dezember. Parallel zur neuen Bezeichnung gibt es zudem ein inhaltliches Programm für die Abgeordneten des Klubs, das u.a. den Schwerpunkt Klimaschutz auslobt. Beide Neuerungen sind strategisch gute Entscheidungen: Erstens, um umweltpolitische Themen zu besetzen, die mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat frei geworden sind. Zweitens, um die Eigenständigkeit des Klubs abseits des Namensgebers Peter Pilz zu etablieren.
Die historischen Rückblicke zum Geburtstag der Republik rücken ins Bewusstsein, dass Demokratie stets aufs Neue gelernt und verteidigt werden muss.
Am 12. November jährt sich nicht nur der Geburtstag der österreichischen Republik, das Datum markiert auch die Einführung des allgemeinen und gleichen Frauenwahlrechts 1918. 100 Jahre später sind Frauen zumindest zahlenmäßig immer noch nicht angemessen in politischen Ämtern vertreten. Gleichzeitig schätzen sie ihre eigenen Möglichkeiten im politischen Diskurs anders ein als Männer.
Unsere arbeitsteilige und komplexe Gesellschaft basiert auf Vertrauen. Wir müssen darauf vertrauen, dass Supermärkte und Restaurants frische Lebensmittel anbieten. Wir müssen darauf vertrauen, dass in unserer Kleidung und den Produkten des täglichen Bedarfs keine schädlichen Stoffe enthalten sind. Wir müssen darauf vertrauen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Beiträge gewissenhaft recherchieren. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ohne Vertrauen in dritte Personen wäre unser Handlungsspielraum enorm eingeschränkt und wir müssten als Selbstversorger durch das Leben gehen.
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