Vom Recht auf Nicht-Berichterstattung in Zeiten der Likes

Pressefreiheit bedeutet für Medien auch das Recht, über manche Themen nicht zu berichten. So wichtig dieses Recht ist, so sehr kann es in Widerspruch zum Informationsrecht stehen, das wiederum die Bevölkerung hat.

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Frauen in politischen Führungspositionen: ein Blick über den Tellerrand

Autorinnen: Katrin Praprotnik und Sylvia Kritzinger.

Die Frage nach Frauen in der Politik hat in den letzten Tagen wieder starken medialen Aufschwung erhalten. Mittlerweile sind drei von fünf Parteien im österreichischen Nationalrat unter der Führung von Frauen, und ein Koalitionspartner dieser Bundesregierung (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als auch währenddessen das Ziel gesetzt, Frauen stärker in politische Funktionen zu heben. Dementsprechend ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im ÖVP-Parlamentsklub von 26 auf 36 Prozent gestiegen. Sind Frauen also in politischen Führungspositionen auf dem Vormarsch? Dazu schauen wir uns neben der Frauenverteilung auf der Parlaments- und Regierungsebene auch den politisch-administrativen Bereich an. Gibt es dort auch ein Bekenntnis zur Frauenförderung beziehungsweise zur Notwendigkeit Frauen in politisch-administrative Spitzenpositionen zu bringen?
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Kontrollmacht der (Parlaments-)Minderheit

Untersuchungsausschüsse sind in der öffentlichen Debatte derzeit allgegenwärtig – sei es der Eurofighter Typhoon-Untersuchungsausschuss oder der BVT-Untersuchungsausschuss. Sie bilden eine zentrale Kontrollmöglichkeit des Nationalrats gegenüber der Regierung. Damit erfüllt der Nationalrat eine seiner wichtigsten Aufgaben.

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Medien, Realität und Vertrauen

Massenmedien sind für die Demokratie unerlässlich. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sind nicht nur Voraussetzungen wie die Pressefreiheit essentiell, sondern auch ein grundlegendes Vertrauen seitens des Publikums.
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Keine Demokratie ohne freie Presse

Die Pressefreiheit gerät in Österreich wie international immer deutlicher unter Druck. Dabei scheint insbesondere von den KritikerInnen des Journalismus vergessen zu werden, wie wesentlich eine freie Presse für die Demokratie ist. Weiterlesen

Wer partizipieren darf, wer partizipieren kann

Zu Formen politischer Beteiligung und direkter Demokratie wurden an dieser Stelle schon einige Beispiele gebracht. Mindestens ebenso wichtig wie das „Wie“ ist das „Wer“ – also die Frage nach den Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um an der Politik in einem Staat teilnehmen zu können.

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Demokratie – ein Gemütszustand?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren schwanken in den Statistiken. Das muss nicht immer Grund zur Sorge sein, sondern gehört vielmehr zu dem, was Demokratie unter anderem ausmacht: freier Wille und freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Ceta-Staatsvertrag seine Unterschrift verweigerte – ein Einzelfall oder Anzeichen eines neuen Rollenverständnisses?

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Demokratie – kein Ende in Sicht

Im Mai 1968 schrieb die Grande Dame des deutsch(sprachig)en Journalismus, Marion Gräfin Dönhoff, in der Zeit einen Text zur Krise der Demokratie. Dönhoff stellte damals fest: Nicht nur, dass die großen Demokratieskeptiker (egal ob Einzelpersonen oder Parteien) nicht verraten, welches System ihnen besser als eine Demokratie schiene, sie argumentieren auch nicht, warum ein anderes System besser wäre.

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Aufbau und Kompetenz des Bundesrats im Vergleich

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt in einem politischen System mit zwei parlamentarischen Kammern. Die zweite Kammer ist oftmals als Länderparlament strukturiert, wird nicht direkt gewählt und übt im Vergleich zur ersten Kammer meist geringere politische Macht in der Bundesgesetzgebung aus. Der vorliegende Beitrag betrachtet den Österreichischen und den Deutschen Bundesrat im Detail.

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