Der unbequeme Rahmen der Demokratie

Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.

Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.

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Österreich auf dem Weg in die Demokratie

Haben Sie sich je gefragt, warum eine Schule gebaut oder der Bau ewig aufgeschoben wird? Haben Sie sich die Frage gestellt, wohin das Geld für die Werbekampagne einer Regierung fließt? Haben Sie sich gewundert, dass ein Projekt ganz leise eine große Förderung bekommt, während ein wesentlich billigeres eine Ablehnung erhält? Könnten Sie die Frage beantworten, wieviel ihre Gemeinde für Kultur oder Sport ausgibt – und was mit dem Geld geschieht?

Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung – und nun vor seinem Ende.

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Mehr Zuständigkeiten für Bund oder Bundesländer?

Trotz Zustimmung zum Prinzip des Föderalismus scheint dieser in Österreich reformbedürftig zu sein. In welche Richtung eine Reform gehen soll, darüber ist sich die Bevölkerung jedoch uneinig.

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Staat und Religion? Nur nicht festlegen!

Die Aufregung um Sebastian Kurz‘ Wahlkampfauftritt bei einer religiösen Gruppe zeigt einmal mehr: Der österreichische Staat ist zwar säkular, doch hat man sich nie überwinden können, das konkret festzuschreiben.

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Sicherungshalt als Stellvertreterthema

Die aktuelle Diskussion über eine etwaige Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber zeigt einmal mehr, dass es nur am Rande um geflüchtete Menschen oder um die Sicherheit in Österreich geht. Was steckt hinter der Diskussion?

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Von Recht und Politik

Wenn der österreichische Innenminister behauptet, dass das Recht der Politik zu folgen hat, dann ist dies weder Zufall, noch kann eine nachträgliche Zurechtrückung den Verdacht beseitigen, dass jener „Sager“ Teil eines Plans gewesen ist. Grund genug, sich wieder einmal mit den Grundsätzen der Propaganda auseinanderzusetzen.

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100 Jahre Österreich – Die Verteidigung der Demokratie

Die historischen Rückblicke zum Geburtstag der Republik rücken ins Bewusstsein, dass Demokratie stets aufs Neue gelernt und verteidigt werden muss.

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