Das ADL erforscht die Demokratie und das Demokratieverständnis in Österreich. Neben allgemeinen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Demokratie und der Verfassung in Österreich, befassen wir uns schwerpunktmäßig mit den Themen Partizipation, Wahlrecht und Föderalismus. Außerdem liefert das Demokratieradar, eine halbjährlich durchgeführte Bevölkerungsumfrage, repräsentative Daten über das Stimmungs- und Meinungsbild der Menschen in Österreich. Die Ergebnisse aus den einzelnen Bereichen können Sie auf dieser Seite abrufen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Forschung.
Demokratie und Verfassung
Demokratieradar
Direkte Demokratie / Partizipation
Wahlrecht
Föderalismus
Demokratie und Verfassung
Um lebendig zu bleiben braucht eine Demokratie immer wieder die Anpassung an die Bedürfnisse, Wirklichkeiten und Lebensgewohnheiten der Bevölkerung sowie die Kommunikation und Reaktion auf Geschehnisse von außen. Das ADL erforscht deren Auswirkungen auf das politische System in Österreich. Im Zuge dessen spielt die Verfassung als Basis der demokratischen Regierungsform eine wesentliche Rolle. So werden aufgrund von Recherchen und Analysen Vorschläge möglicher Reformaspekte für die Verfassung erarbeitet. Im Mittelpunkt dabei steht stets der Versuch, die österreichische Verfassung so zu gestalten, dass sie die Demokratie Österreichs und die Menschen schützt und zugleich mit allen nötigen Rechten und staatsbürgerlichen Pflichten ausstattet. Es ist uns ein besonderes Anliegen, unsere Arbeiten mit ExpertInnen, PolitkerInnen und der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Artikel: Soziale Medien und Ihre Rolle in der Politischen Information
AutorInnen: Peter Filzmaier, Daniela Ingruber, Flooh Perlot und Katrin Praprotnik
Abstract: Ein lebendiger und vielfältiger politischer Diskurs ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Mit steigenden Nutzerzahlen der sozialen Medien wie etwa Facebook und Twitter besitzt auch die politische Diskussion, die über diese Plattformen online geführt und von immer mehr Menschen konsumiert wird, eine zunehmende Bedeutung. Die größer werdende Relevanz lässt sich auch an der schnell wachsenden Anzahl an wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema zeigen. Dabei fällt jedoch auf, dass diese Analysen vor allem auf den US-amerikanischen Raum und auf die Wirkungen, die die Verwendung sozialer Medien auf die/den Einzelne/n haben, fokussieren. Arbeiten, die sich mit einem Europäischen Land beschäftigen oder die die Hintergründe für die Nutzung sozialer Medien beleuchten, sind selten. Unsere Studie möchte hier ansetzen und einen Beitrag zur Analyse der Nutzung sozialer Medien zur politischen Information anhand des Fallbeispiels Österreichs liefern. Wir beantworten die Fragen nach dem Akteur und den Motiven für die Verwendung derartiger Plattformen bei der Suche nach politischen Nachrichten. Unsere Modelle basieren auf einer Sekundärdatenauswertung der Studie Digitalmonitor, einer Online-Befragung von rund 1.200 Personen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Akteure, die soziale Netzwerke zur politischen Information nützen, jünger, besser gebildet, politisch stark interessiert und/oder auf einer Links-Rechts Skala eher extrem eingestellt sind. Ein geringes Vertrauen in traditionelle Medien zeigt sich als Motiv für die Nutzung. Interessanterweise wirkt sich eine negative Erfahrung mit Falschnachrichten nicht auf die Suche nach politischen Informationen in den sozialen Netzwerken aus. Wie auch Studien zu früheren Medien mit Massenpotential, wie Radio, TV oder Internet, zeigt damit auch die Nutzung sozialer Medien, dass ein weiterer Kanal für politische Informationen nicht zwangsläufig für einen gleichberechtigteren Zugang der BürgerInnen zu politischer Information führt. Für Menschen, die mit dem bisherigen Medienangebot nicht ausreichend zufrieden waren, bietet es jedoch eine Alternative an.
Blog: Demokratie als beste Regierungsform?
Studien und Massenmedien berichten immer wieder von einer Krise der Demokratie. Wie aber steht die Bevölkerung zu dieser Regierungsform, die in Europa so selbstverständlich scheint und doch immer wieder kritisiert wird? Aktuelle Umfragen geben eine Antwort.
Blog: Der Bundesrat – ein österreichisches Spezifikum?
Das österreichische Parlament ist ein Zweikammernparlament, welches sich aus dem Nationalrat und dem Bundesrat zusammensetzt. Das verfassungsmäßig garantierte Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern hat lange Tradition und doch flammt immer wieder eine Debatte über die Rolle des Bundesrates auf. Für eine Diskussion über Sinn und Zweck einer Länderkammer lohnt sich ein Vergleich mit anderen europäischen
Blog: Aufbau und Kompetenz des Bundesrats im Vergleich
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt in einem politischen System mit zwei parlamentarischen Kammern. Die zweite Kammer ist oftmals als Länderparlament strukturiert, wird nicht direkt gewählt und übt im Vergleich zur ersten Kammer meist geringere politische Macht in der Bundesgesetzgebung aus. Der vorliegende Beitrag betrachtet den Österreichischen und den Deutschen Bundesrat im Detail.
Blog: Demokratie – kein Ende in Sicht
Im Mai 1968 schrieb die Grande Dame des deutsch(sprachig)en Journalismus, Marion Gräfin Dönhoff, in der Zeit einen Text zur Krise der Demokratie. Dönhoff stellte damals fest: Nicht nur, dass die großen Demokratieskeptiker (egal ob Einzelpersonen oder Parteien) nicht verraten, welches System ihnen besser als eine Demokratie schiene, sie argumentieren auch nicht, warum ein anderes System besser wäre.
Blog: Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung
An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Ceta-Staatsvertrag seine Unterschrift verweigerte – ein Einzelfall oder Anzeichen eines neuen Rollenverständnisses?
Blog: Demokratie – ein Gemütszustand?
Das Vertrauen in die Demokratie sowie die Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren schwanken in den Statistiken. Das muss nicht immer Grund zur Sorge sein, sondern gehört vielmehr zu dem, was Demokratie unter anderem ausmacht: freier Wille und freie Meinungsäußerung.
Blog: Wer partizipieren darf, wer partizipieren kann
Zu Formen politischer Beteiligung und direkter Demokratie wurden an dieser Stelle schon einige Beispiele gebracht. Mindestens ebenso wichtig wie das „Wie“ ist das „Wer“ – also die Frage nach den Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um an der Politik in einem Staat teilnehmen zu können.
Blog: Der österreichische Föderalismus
Unterschiedlichste Themen, wie beispielsweise die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung, geben immer wieder Anlass zu Diskussionen über die Perspektiven und Zuständigkeiten von Bundesregierung und Bundesländern in Österreich. Doch wie ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Österreich aktuell ausgestaltet?
Blog: Keine Demokratie ohne freie Presse
Die Pressefreiheit gerät in Österreich wie international immer deutlicher unter Druck. Dabei scheint insbesondere von den KritikerInnen des Journalismus vergessen zu werden, wie wesentlich eine freie Presse für die Demokratie ist.
Blog: Medien, Realität und Vertrauen
Massenmedien sind für die Demokratie unerlässlich. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sind nicht nur Voraussetzungen wie die Pressefreiheit essentiell, sondern auch ein grundlegendes Vertrauen seitens des Publikums.
Blog: Vom Recht auf Nicht-Berichterstattung
Pressefreiheit bedeutet für Medien auch das Recht, über manche Themen nicht zu berichten. So wichtig dieses Recht ist, so sehr kann es in Widerspruch zum Informationsrecht stehen, das wiederum die Bevölkerung hat.
Demokratieradar
Das Demokratieradar ist eine laufende Studie rund um Einstellungen der österreichischen Bevölkerung zu Fragen der Demokratie. Sie basiert auf einer breit angelegten Bevölkerungsumfrage, in der in zwei Wellen pro Jahr insgesamt rund 9.000 Personen interviewt werden.
Inhaltlich ist das Demokratieradar zweigeteilt: In einem fixen Teil werden kontinuierlich Daten zu grundlegenden Fragen der Demokratie, zum politischen System in Österreich und zu individuellen politischen Einstellungen erhoben. Diese Fragen werden wiederholt gestellt, um die Ergebnisse in Zeitreihen darstellen und so Veränderungen oder auch gleichbleibende Werte erkennen zu können.
Dazu kommt pro Welle ein Schwerpunktthema. Dieses widmet sich einem bestimmten Bereich genauer und detaillierter und ermöglicht es, auch aktuelle Entwicklungen im Demokratieradar zu berücksichtigen.
Welle 1: Vertrauen in die Politik
Die erste Welle des Demokratieradars bildet den Auftakt der halbjährlichen empirischen Analysen zur österreichischen Demokratie. Der erste Teil der Erhebung und Analyse befasst sich mit den Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der österreichischen Demokratie und dem politischen System im Allgemeinen. Hierbei betrachtet die Studie unter anderem die Bewertung der Ausgestaltung und der Funktionsfähigkeit der österreichischen Demokratie sowie die individuellen Einflussfaktoren für politische Partizipation. Darüber hinaus setzt die erste Welle einen dezidierten inhaltlichen Schwerpunkt auf das Vertrauen der Befragten in die österreichische Politik. In diesem Kontext widmet sie sich beispielsweise den Bedingungen und Erklärungsansätzen für das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Politik.
Präsentation der ersten Ergebnisse (pdf; September 2018)
Methodische Eckpunkte Welle 1
Die Daten des Demokratieradars basieren auf einer Kombination einer telefonischen und einer Online-Befragung (CATI/CAWI), die zwischen Juni und August 2018 durchgeführt wurden.
Die Eckpunkte der telefonischen Befragung:
- Grundgesamtheit: Wohnbevölkerung ab 16 Jahren
- Zufallsstichprobe innerhalb definierter Quoten (Alter, Geschlecht, Bildung und Bundesland)
- n=2.500
- Feldzeit: 4. Juni bis 6. August 2018
- Feldarbeit: Telemark Marketing
Die Eckpunkte der Online-Befragung:
- Grundgesamtheit: Wohnbevölkerung 14-49
- Quotenstichprobe
- n=2.338, fixe Quote der 14-16-Jährigen von n=401
- Feldzeit: 6. bis 26. Juni 2018
- Feldarbeit: meinungsraum.at
Direkte Demokratie / Partizipation
Im Zentrum der Diskussion um die Zukunft der Demokratie steht immer wieder die Frage nach der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Darunter verstehen wir einerseits den Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie wie etwa einer Volksabstimmung und andererseits auch Möglichkeiten der Partizipation abseits von Abstimmungen wie etwa der Teilnahme an politischen Debatten. Unsere Forschung stellt die Wünsche der Bevölkerung zu diesem Thema den entsprechenden Plänen der Politik gegenüber und zeigt so ein facettenreiches Bild über diesen so wichtigen Bereich der Demokratie.
Artikel: Soziale Medien und Ihre Rolle in der Politischen Information
AutorInnen: Peter Filzmaier, Daniela Ingruber, Flooh Perlot und Katrin Praprotnik
Abstract: Ein lebendiger und vielfältiger politischer Diskurs ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Mit steigenden Nutzerzahlen der sozialen Medien wie etwa Facebook und Twitter besitzt auch die politische Diskussion, die über diese Plattformen online geführt und von immer mehr Menschen konsumiert wird, eine zunehmende Bedeutung. Die größer werdende Relevanz lässt sich auch an der schnell wachsenden Anzahl an wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema zeigen. Dabei fällt jedoch auf, dass diese Analysen vor allem auf den US-amerikanischen Raum und auf die Wirkungen, die die Verwendung sozialer Medien auf die/den Einzelne/n haben, fokussieren. Arbeiten, die sich mit einem Europäischen Land beschäftigen oder die die Hintergründe für die Nutzung sozialer Medien beleuchten, sind selten. Unsere Studie möchte hier ansetzen und einen Beitrag zur Analyse der Nutzung sozialer Medien zur politischen Information anhand des Fallbeispiels Österreichs liefern. Wir beantworten die Fragen nach dem Akteur und den Motiven für die Verwendung derartiger Plattformen bei der Suche nach politischen Nachrichten. Unsere Modelle basieren auf einer Sekundärdatenauswertung der Studie Digitalmonitor, einer Online-Befragung von rund 1.200 Personen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Akteure, die soziale Netzwerke zur politischen Information nützen, jünger, besser gebildet, politisch stark interessiert und/oder auf einer Links-Rechts Skala eher extrem eingestellt sind. Ein geringes Vertrauen in traditionelle Medien zeigt sich als Motiv für die Nutzung. Interessanterweise wirkt sich eine negative Erfahrung mit Falschnachrichten nicht auf die Suche nach politischen Informationen in den sozialen Netzwerken aus. Wie auch Studien zu früheren Medien mit Massenpotential, wie Radio, TV oder Internet, zeigt damit auch die Nutzung sozialer Medien, dass ein weiterer Kanal für politische Informationen nicht zwangsläufig für einen gleichberechtigteren Zugang der BürgerInnen zu politischer Information führt. Für Menschen, die mit dem bisherigen Medienangebot nicht ausreichend zufrieden waren, bietet es jedoch eine Alternative an.
Blog: Volksbegehren als Korrektiv für Regierungsvorhaben?
Volksbegehren werden von der österreichischen Bevölkerung als zentrales Instrument für politische Partizipation wahrgenommen. Die Fähigkeit von Volksbegehren Regierungsvorhaben tatsächlich und unmittelbar zu beeinflussen, ist eingeschränkt. Jedoch ist der von Volksbegehren indirekt ausgehende politische Druck nicht zu unterschätzen.
Blog: Beteiligung an und in der Demokratie
2018 hat Österreich bisher sinkende Wahlbeteiligungen gebracht. Der wiederkehrende Blick auf diesen Trend verdeckt, dass Demokratie von unterschiedlichen Formen der Beteiligung und Mitwirkung auch abseits der Stimmabgabe lebt. Dennoch sind und bleiben Wahlen ein zentrales Element.
Blog: Demokratie braucht den öffentlichen Raum
Im Alltag fällt der öffentliche Raum kaum auf, bedeutsam wird er meist erst dann, wenn Störfaktoren auftreten. Dabei stellt er eines der essentiellen Werkzeuge demokratiepolitischer Prozesse dar. Es ist der physische sowie mentale oder digitale öffentliche Raum, der Diskurse erst ermöglicht.
Blog: Wer partizipieren darf, wer partizipieren kann
Zu Formen politischer Beteiligung und direkter Demokratie wurden an dieser Stelle schon einige Beispiele gebracht. Mindestens ebenso wichtig wie das „Wie“ ist das „Wer“ – also die Frage nach den Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um an der Politik in einem Staat teilnehmen zu können.
Wahlrecht
Braucht Österreich ein neues Wahlrecht? Das Team des ADL widmet sich dieser häufig gestellten Frage, sieht sich die Veränderungen und Erfahrungen in vergleichbaren Demokratien anderer Staaten an, spricht sowohl mit der Bevölkerung als auch mit PolitikerInnen und WissenschafterInnen, und erarbeitet daraus Ideen für Veränderungen des österreichischen Wahlrechts. Es geht dabei nicht nur um die Frage des Mehrheitswahlrechts oder nicht, auch die Debatte um mehr Partizipation der Bevölkerung bildet einen Teil der Forschung. Zudem werden verschiedene Online-Wahlmöglichkeiten durchleuchtet und die Frage gestellt, ob die aktuelle Aufteilung der Wahlkreise noch sinnvoll ist und wie das Wahlrecht so modernisiert werden kann, dass es die sozialen und politischen Gegebenheiten in Österreich bestmöglich abbildet und die Bevölkerung wieder verstärkt in den Wahlprozess einbindet.
Föderalismus
Österreich ist ein Bundesstaat – so steht es in Artikel 2 der Verfassung. Aus dem Verfassungstext ergeben sich eine relativ autonome Gesetzgebung und Verwaltung auf Landesebene sowie Mitwirkungsrechte auf Bundesebene. Die Rolle der Länder in der Bundesgesetzgebung manifestiert sich insbesondere durch den Bundesrat, der als – in Relation schwächere – Länderkammer neben dem Nationalrat für die Gesetzgebung zuständig ist. Neben der verfassungsmäßigen Verankerung von Rechten und Pflichten der Länder stellt sich die Frage nach der gelebten politischen Realität. Wie wirken Bund und Land bei der Gesetzgebung miteinander? Wie werden die Institutionen von den Menschen wahrgenommen? Wie sieht ein moderner Föderalismus eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im 21. Jahrhundert aus? Unsere Forschung stellt sich diesen Fragen.
Blog: Der Bundesrat – ein österreichisches Spezifikum?
Das österreichische Parlament ist ein Zweikammernparlament, welches sich aus dem Nationalrat und dem Bundesrat zusammensetzt. Das verfassungsmäßig garantierte Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern hat lange Tradition und doch flammt immer wieder eine Debatte über die Rolle des Bundesrates auf. Für eine Diskussion über Sinn und Zweck einer Länderkammer lohnt sich ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern als Ausgangspunkt.
Blog: Aufbau und Kompetenz des Bundesrats im Vergleich
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt in einem politischen System mit zwei parlamentarischen Kammern. Die zweite Kammer ist oftmals als Länderparlament strukturiert, wird nicht direkt gewählt und übt im Vergleich zur ersten Kammer meist geringere politische Macht in der Bundesgesetzgebung aus. Der vorliegende Beitrag betrachtet den Österreichischen und den Deutschen Bundesrat im Detail.
Blog: Der österreichische Föderalismus
Unterschiedlichste Themen, wie beispielsweise die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung, geben immer wieder Anlass zu Diskussionen über die Perspektiven und Zuständigkeiten von Bundesregierung und Bundesländern in Österreich. Doch wie ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Österreich aktuell ausgestaltet?
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