Wer unterschreibt ein Volksbegehren?
Am 8. Oktober endete die Eintragungsfrist für gleich drei Volksbegehren, alle drei schafften die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften. Welche Bevölkerungsgruppen generell eher zu solchen direktdemokratischen Instrumenten greifen, lässt sich aus den Daten des Demokratieradar ableiten.
Vom Recht auf Nicht-Berichterstattung in Zeiten der Likes
Pressefreiheit bedeutet für Medien auch das Recht, über manche Themen nicht zu berichten. So wichtig dieses Recht ist, so sehr kann es in Widerspruch zum Informationsrecht stehen, das wiederum die Bevölkerung hat.
Frauen in politischen Führungspositionen: ein Blick über den Tellerrand
Autorinnen: Katrin Praprotnik und Sylvia Kritzinger. Die Frage nach Frauen in der Politik hat in den letzten Tagen wieder starken medialen Aufschwung erhalten. Mittlerweile sind drei von fünf Parteien im österreichischen Nationalrat unter der Führung von Frauen, und ein Koalitionspartner dieser Bundesregierung (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als auch währenddessen das Ziel gesetzt, […]
Kontrollmacht der (Parlaments-)Minderheit
Untersuchungsausschüsse sind in der öffentlichen Debatte derzeit allgegenwärtig – sei es der Eurofighter Typhoon-Untersuchungsausschuss oder der BVT-Untersuchungsausschuss. Sie bilden eine zentrale Kontrollmöglichkeit des Nationalrats gegenüber der Regierung. Damit erfüllt der Nationalrat eine seiner wichtigsten Aufgaben. Durch die Kontrollfunktion übt der Nationalrat im politischen System insbesondere politische sowie Verwaltungskontrolle aus. In parlamentarischen Systeme verfügen die Regierungsparteien […]
Medien, Realität und Vertrauen
Massenmedien sind für die Demokratie unerlässlich. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sind nicht nur Voraussetzungen wie die Pressefreiheit essentiell, sondern auch ein grundlegendes Vertrauen seitens des Publikums.