Wie gefestigt ist unsere Demokratie?

Zuletzt haben Gerüchte um einen Umbau der Statistik Austria dafür gesorgt, dass die Opposition vor einem Schritt in Richtung „gelenkter Demokratie“ gewarnt hat. Einmal mehr, denn seit der Regierungsbildung von türkis-blau gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Umbau der Demokratie befürchten – andere Sichtweisen finden sich freilich ebenso.

Vertiefte Europäische Integration oder zurück zu den Nationalstaaten?

Bei unterschiedlichsten Themen, wie beispielsweise der Euro- oder der Asyl- und Migrationspolitik, treten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) immer wieder Konflikte auf. Diese ziehen oftmals Fragen zur zukünftigen Organisation der EU nach sich. Entsprechend wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen zur Weiterentwicklung der EU gestartet: Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, […]

Sind die Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft der EU?

Am 26. Mai wählen die ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen hierzulande ihre Abgeordneten für das Europaparlament und wenig später wird auch eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung werden, wie sich die Union in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Die zweite Welle des Demokratieradars zeigt, dass eine Zukunftsvision der Vereinigten Staaten von Europa […]

Von Recht und Politik

Wenn der österreichische Innenminister behauptet, dass das Recht der Politik zu folgen hat, dann ist dies weder Zufall, noch kann eine nachträgliche Zurechtrückung den Verdacht beseitigen, dass jener „Sager“ Teil eines Plans gewesen ist. Grund genug, sich wieder einmal mit den Grundsätzen der Propaganda auseinanderzusetzen.

Bewährtes für den EU-Wahlkampf

Die SpitzenkandidatInnen der österreichischen Parteien für die EU-Wahl am 26. Mai 2019 stehen (weitgehend) fest. Große Überraschungen sind zumindest beim Führungspersonal ausgeblieben. Auch das Profil der KandidatInnen entspricht durchaus dem Muster bisheriger EU-Wahlen, nur QuereinsteigerInnen an der Spitze gibt es diesmal nicht.