Symbolpolitik löst keine Probleme

Kälte und Leere müssen und sollten keine politischen Kategorien sein.
Der Vorwurf, Politik werde nur simuliert, um der Bevölkerung vorzumachen, man kümmere sich um ihre Anliegen, ist alt. Typischerweise wird er vom politischen Gegner vorgebracht – und häufig ist er korrekt, insbesondere in Vorwahlzeiten.

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Politische Parolen: Der schöne Klang der Worte

Sie sind fast nie Zufall und halten selten, was sie versprechen. Dennoch sind die politischen Schlagworte in aller Munde.
Das Prinzip des Ohrwurms kennt jeder. Man hört ein Lied so häufig, bis es nicht mehr aus dem Kopf geht. Es nervt und nervt – und irgendwann ertappt man sich dabei, dass man mitsummt. Ganz nach diesem Schema funktionieren politische Parolen. Nicht die Corona-Masken rauben uns daher unsere Freiheit, sondern das Unvermögen, genau hinzuhören.

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Die Hiobsbotschaften des anderen

Wenn ein Minister erfolglos agiert, fällt dies irgendwann auf die gesamte Regierung zurück. Schadenfreude ist daher nur ein kurzfristiges Phänomen.

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Von Stillstand und der Chance auf Partizipation

Wähler und Wählerinnen brauchen die Möglichkeit, sich zu engagieren. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um die Ideen der Bevölkerung – insbesondere die Jugend – anzuhören und umzusetzen.

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Die Sehnsucht nach neuen Gesichtern

Politik kann nicht bleiben, wie sie war und oft auch noch ist. Die alten Argumente, dass eingesessene Macht, Sicherheit und Fortschritt brächten, sind abgenützt. Die Bevölkerung glaubt ihren Machthabern immer weniger.

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Österreich auf dem Weg in die Demokratie

Haben Sie sich je gefragt, warum eine Schule gebaut oder der Bau ewig aufgeschoben wird? Haben Sie sich die Frage gestellt, wohin das Geld für die Werbekampagne einer Regierung fließt? Haben Sie sich gewundert, dass ein Projekt ganz leise eine große Förderung bekommt, während ein wesentlich billigeres eine Ablehnung erhält? Könnten Sie die Frage beantworten, wieviel ihre Gemeinde für Kultur oder Sport ausgibt – und was mit dem Geld geschieht?

Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung – und nun vor seinem Ende.

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Der Punkt auf dem Blatt Papier

Kann es sein, dass die Regierung übersieht, wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie liegt?

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Von Wurstsemmeln und anderen Erregungen

Ablenkung und gespielte Empörung sind beliebte Mittel, um von eigenen Vergehen abzulenken. Doch die Öffentlichkeit empört meist ein kleines moralisches Vergehen wesentlich mehr. Politik als Kabarett bringt jedoch manchmal das Recht auf Information in Gefahr.

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Wer nicht für mich ist, ist gegen mich

Die Angst vor anderen Meinungen schadet der Vielfalt.

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Österreichs Politik hat ein Problem: Ignoranz

Wäre die Demokratie ein Mensch, würde sie sich hinsetzen und weinen.

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