Österreich als „Vorreiter“ in der Klimapolitik?

Nicht nur der überdurchschnittlich warme Sommer in Österreich, sondern auch der kürzlich veröffentlichte Special Report on Global Warming of 1.5° des Weltklimabeirats (International Panel on Climate Change, IPCC) hat das Thema Klimaschutz wieder auf die öffentliche Agenda gesetzt. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen einer Sondersitzung zur österreichischen Klimaschutzpolitik am 18. Oktober 2018 die Klimaschutzaktivitäten der aktuellen Bundesregierung im Nationalrat diskutiert.

Österreich galt lange Zeit – in Europa, aber auch weltweit – als Vorreiter in Sachen Umweltschutz, insbesondere in den Bereichen Wasser- und Luftreinhaltung. Auch hinsichtlich des Klimaschutzes nahm Österreich, insbesondere durch die frühe Unterzeichnung von internationalen Klimaabkommen und aufgrund seines vergleichsweise hohen Anteils an erneuerbaren Energien im Energiemix eine Vorreiterrolle ein. Diese klimaschutzpolitische Vorreiterrolle wird bis heute gerne von österreichischen PolitikerInnen, die der Regierung angehören, betont.

Österreich immer noch „Vorreiter“ in Sachen Klimaschutz?

Dass Österreich diese Vorreiterrolle, insbesondere hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen, jedoch eingebüßt hat, zeigt ein Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele: Im Rahmen des internationalen Kyoto-Protokolls haben sich die teilnehmenden Industrieländer darauf verpflichtet, ihren jährlichen Treibhausgasausstoß zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die durch das Kyoto-Protokoll vorgesehene Reduktion von Österreichs Treibhausgasemissionen um 13 Prozent bis 2012 (siehe graue Linie in der Grafik) wurde nicht erreicht. Sie konnte nur durch den Zukauf von Emissionsrechten in der Höhe von 500 Millionen Euro erreicht werden.

Datenquellen: Umweltbundesamt 2007, 2009, 2010, 2011, 2018; Grafik: Andrea Tony HERMANN

Auch in den Jahren danach zeigt sich ein ähnliches Bild: Insgesamt ließ sich für Österreich bis 2014 zwar ein rückläufiger Emissionstrend beobachten, dieser hat sich aber in den letzten Jahren wieder umgekehrt (siehe blaue Linie in der Grafik). Sowohl im Jahr 2015 als auch 2016 verzeichnet Österreich einen Anstieg der Treibhausgasemissionen. Die Daten das Umweltbundesamtes zeigen, dass im Jahr 2015 78,9 Tonnen Treibhausgase emittiert wurden. Im Vergleich zum Kyoto-Referenzjahr 1990 (siehe orange Linie in der Grafik) bedeutet dies eine Steigerung von 1,0 Prozent (rund 0,8 Millionen Tonnen). Im Jahr 2016 wurden sogar insgesamt 79,7 Millionen Tonnen Treibhausgase in Österreich ausgestoßen. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 stieg die Emission damit nochmals um 1,2 Prozent (rund 1,0 Millionen Tonnen).

Umfassende Anstrengungen nötig

Die zweite Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls von 2012 bis 2020 sieht eine weitere Reduktion der Treibhausgase in allen Unterzeichnerstaaten von rund 18 Prozent vor. Darüber hinaus ist im neuen EU Klima- und Energiepaket 2030 ein EU-weites Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 geplant. Da Österreich bereits die Ziele bis 2012 nicht aus eigener Kraft sondern nur durch Zukauf erreichen konnte, erfordern diese neuen Vorgaben weitreichendere Anstrengungen. Nationale Treibhausgasemissionen sind insbesondere von Konjunkturzyklen, Handelsbilanzen und Witterungsverhältnissen in einem Land abhängig. Nichtsdestotrotz spielen insbesondere umfassende, kohärente klimaschutzpolitische Maßnahmen und Grenzwerte sowie deren Einhaltung eine zentrale Rolle für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Klimaschutzpolitik. Dies gilt vor allem für die zentralen Sektoren Energie und Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, die besonders für den Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich sind. Bereits seit langem fordern nationale und internationale KlimaforscherInnen solche strikte Vorgaben und umfassende Maßnahmenpakete ein, um die Erderwärmung auf ein noch beherrschbares Maß zu begrenzen.

Evidenz-basierte Politik in Österreich

Auch in Österreich erfreut sich das Konzept der evidenz-basierten Politikgestaltung zumindest rhetorisch zunehmender Beliebtheit. Nichtsdestotrotz spielen WissenschafterInnen und ihre wissenschaftliche Expertise bis heute eine eher untergeordnete Rolle. Interessen-basierte Politikgestaltung und Interessenvermittlung im Rahmen der Sozialpartnerschaft dominieren politische Prozesse und deren Inhalte. 

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