Der unbequeme Rahmen der Demokratie

Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.

Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.

Daniela Ingruber veröffentlicht seit Mai 2019 wöchentlich einen Blog im Online-Medium Dolomitenstadt. Das Projekt dient der politischen Bildung und dem Aufzeigen von Hintergründen zu aktuellen Themen der österreichischen Politik. Hier geht’s zum aktuellen Blogtext.