Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung
An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der […]
Die Österreichische Sozialpartnerschaft im Wandel
Die Änderungen der Regierung im Arbeitsrecht und die damit einhergehenden Diskussionen um den 12-Stunden-Tag sind derzeit in aller Munde. Das neue Arbeitszeitgesetz wurde ohne vorhergehende Begutachtungsphase in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossen. Dieses Vorgehen hat mit einer traditionellen Praxis – der vorparlamentarischen Begutachtung von arbeits- und sozialpolitischer Gesetzgebung durch die Sozialpartner – in Österreich […]
Verbundenheit mit der EU
Österreich hat am 1. Juli zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Neben inhaltlicher und koordinierender Arbeit bedeutet das vor allem viel Zeit für Symbolik.
Demokratie – kein Ende in Sicht
Im Mai 1968 schrieb die Grande Dame des deutsch(sprachig)en Journalismus, Marion Gräfin Dönhoff, in der Zeit einen Text zur Krise der Demokratie. Dönhoff stellte damals fest: Nicht nur, dass die großen Demokratieskeptiker (egal ob Einzelpersonen oder Parteien) nicht verraten, welches System ihnen besser als eine Demokratie schiene, sie argumentieren auch nicht, warum ein anderes System […]
Aufbau und Kompetenz des Bundesrats im Vergleich
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt in einem politischen System mit zwei parlamentarischen Kammern. Die zweite Kammer ist oftmals als Länderparlament strukturiert, wird nicht direkt gewählt und übt im Vergleich zur ersten Kammer meist geringere politische Macht in der Bundesgesetzgebung aus. Der vorliegende Beitrag betrachtet den Österreichischen und den Deutschen Bundesrat […]