Die einseitige Festung – Österreich und die Abschottung Europas
Offene Grenzen innerhalb der EU und verstärkter Grenzschutz nach außen, während es dem UN-Migrationspakt in Österreich an Unterstützung fehlt. Steckt dahinter eine Polemik oder eine unterschiedliche Weltsicht verschiedener Staaten?
Wer unterschreibt ein Volksbegehren?
Am 8. Oktober endete die Eintragungsfrist für gleich drei Volksbegehren, alle drei schafften die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften. Welche Bevölkerungsgruppen generell eher zu solchen direktdemokratischen Instrumenten greifen, lässt sich aus den Daten des Demokratieradar ableiten.
Vom Recht auf Nicht-Berichterstattung in Zeiten der Likes
Pressefreiheit bedeutet für Medien auch das Recht, über manche Themen nicht zu berichten. So wichtig dieses Recht ist, so sehr kann es in Widerspruch zum Informationsrecht stehen, das wiederum die Bevölkerung hat.
Frauen in politischen Führungspositionen: ein Blick über den Tellerrand
Autorinnen: Katrin Praprotnik und Sylvia Kritzinger. Die Frage nach Frauen in der Politik hat in den letzten Tagen wieder starken medialen Aufschwung erhalten. Mittlerweile sind drei von fünf Parteien im österreichischen Nationalrat unter der Führung von Frauen, und ein Koalitionspartner dieser Bundesregierung (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als auch währenddessen das Ziel gesetzt, […]
Kontrollmacht der (Parlaments-)Minderheit
Untersuchungsausschüsse sind in der öffentlichen Debatte derzeit allgegenwärtig – sei es der Eurofighter Typhoon-Untersuchungsausschuss oder der BVT-Untersuchungsausschuss. Sie bilden eine zentrale Kontrollmöglichkeit des Nationalrats gegenüber der Regierung. Damit erfüllt der Nationalrat eine seiner wichtigsten Aufgaben.