Keine Demokratie ohne freie Presse

Die Pressefreiheit gerät in Österreich wie international immer deutlicher unter Druck. Dabei scheint insbesondere von den KritikerInnen des Journalismus vergessen zu werden, wie wesentlich eine freie Presse für die Demokratie ist.

Der österreichische Föderalismus

Unterschiedlichste Themen, wie beispielsweise die aktuelle Debatte um die Finanzierung der Kinderbetreuung, geben immer wieder Anlass zu Diskussionen über die Perspektiven und Zuständigkeiten von Bundesregierung und Bundesländern in Österreich. Doch wie ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Österreich aktuell ausgestaltet?  

Wer partizipieren darf, wer partizipieren kann

Zu Formen politischer Beteiligung und direkter Demokratie wurden an dieser Stelle schon einige Beispiele gebracht. Mindestens ebenso wichtig wie das „Wie“ ist das „Wer“ – also die Frage nach den Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um an der Politik in einem Staat teilnehmen zu können.

Demokratie – ein Gemütszustand?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren schwanken in den Statistiken. Das muss nicht immer Grund zur Sorge sein, sondern gehört vielmehr zu dem, was Demokratie unter anderem ausmacht: freier Wille und freie Meinungsäußerung.

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der […]