Wer unterschreibt ein Volksbegehren?

Am 8. Oktober endete die Eintragungsfrist für gleich drei Volksbegehren, alle drei schafften die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften. Welche Bevölkerungsgruppen generell eher zu solchen direktdemokratischen Instrumenten greifen, lässt sich aus den Daten des Demokratieradar ableiten.

Don’t smoke, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren für einen „ORF ohne Zwangsgebühren“ müssen nun vom Nationalrat behandelt werden, wobei sie grob gesprochen innerhalb eines Monats in den zuständigen Ausschuss kommen. Der/die bevollmächtige VertreterIn des Volksbegehrens dürfen an diesen Sitzungen teilnehmen. Spätestens nach weiteren vier Monaten muss der Ausschuss dem Nationalrat berichten und das Volksbegehren wird im Plenum diskutiert. Weitergehende Konsequenzen, wie etwa ein früher bereits diskutiertes Rederecht für die Initiative im Hohen Haus, sind bis dato nicht umgesetzt. Formal betrachtet waren die drei Volksbegehren damit erfolgreich, konkrete inhaltliche Folgen, etwa in Form von Gesetzen, erscheinen jedoch zumindest aktuell sehr unwahrscheinlich.

UnterstützerInnen der Volksbegehren

Trends in der geographischen Verteilung der Unterschriften zeigen eine stärkere Unterstützung für das Anti-Raucher-Volksbegehren in den Städten. Auch ein (negativer) Zusammenhang zwischen dem Stimmanteil für ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 und der aktuellen Unterschriftenzahl lässt sich feststellen – was nicht überrascht, war es doch die Regierung, die mit ihrer Abkehr vom geplanten Rauchverbot in der Gastronomie erst den Anlass für das Volksbegehren lieferte. Die Wählerströme von SORA und ORF zeichnen ein ähnliches Bild.

Abseits der aktuellen Volksbegehren lässt sich die Frage, wer grundsätzlich eher eine solche Initiative unterstützt, mit den Daten des Demokratieradar beleuchten. In seiner ersten Welle im Sommer 2018 hat die Studie unter anderem erhoben, welche Arten der Beteiligung die Befragten in den vergangenen zwölf Monaten ausgeübt haben. Unterschriftensammlungen und Volksbegehren wurden dabei von 45 Prozent und damit deutlich am häufigsten genannt. Auf Platz zwei landete mit 20 Prozent die Kontaktaufnahme mit PolitikerInnen.

Das Ergebnis ist natürlich nicht eins zu eins auf Volksbegehren anwendbar. Erstens wurde auch nach generellen Unterschriftenaktionen gefragt, zweitens muss man davon ausgehen, dass mehr Personen angeben, sich politisch zu beteiligen, als es dann letzten Endes wirklich tun. Als Annäherung an das Thema eignet sich die Frage dennoch.

Bricht man die Ergebnisse nach soziodemographischen Details herunter, dann findet sich eine größere Unterstützung solcher Aktionen wenig überraschend bei Personen, die politisch interessierter sind, sich öfter informieren und auch objektiv mehr über (Innen)Politik wissen – besonders trifft das auch für formal höher Gebildete zu. Die Ja-Antworten steigen von gut einem Drittel bei Personen mit Pflichtschulabschluss auf knapp 60 Prozent bei jenen, die eine Hochschule abgeschlossen haben.

Praktisch keinen Unterschied gibt es hingegen zwischen Frauen und Männern. Nach dem Alter zeigen sich zwar Personen mittleren Alters aktiver, einen großen Einfluss übt diese Variable aber nicht aus. Ganz Junge und Befragte über 70 Jahre beteiligen sich nach eigenen Angaben seltener an Volksbegehren oder Unterschriftenaktionen.

Nach Parteinähe nützen aktuell besonders AnhängerInnen von SPÖ, NEOS und den Grünen diese Form der Beteiligung. Personen, die einer der Regierungsparteien näher stehen, tun dies seltener, was inhaltlich schlüssig ist: Wenn die eigene Partei in der Regierung ist, reduziert sich der Bedarf, zusätzlich noch direktdemokratisch aktiv zu werden. Für jene Befragten, die zu keiner Partei eine besondere Nähe haben oder derzeit nicht an Wahlen teilnehmen würden, stellen Volksbegehren und Unterschriftensammlungen im Übrigen keine Alternative dar.