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EU-Wahl: Nichtwählen als schärfste Konkurrenz

Der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament hat begonnen. Im Mittelpunkt der Kampagnen stehen nicht nur Personen und Inhalte, sondern auch Aufrufe zur Wahlbeteiligung. Die Gruppe der Nichtwählerinnen und Nichtwähler könnte für die Parteien die vielversprechendste Quelle für Stimmen werden.

Sind die Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft der EU?

Am 26. Mai wählen die ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen hierzulande ihre Abgeordneten für das Europaparlament und wenig später wird auch eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung werden, wie sich die Union in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Die zweite Welle des Demokratieradars zeigt, dass eine Zukunftsvision der Vereinigten Staaten von Europa […]

Trotz politischer Macht: Niedrige Beteiligung bei bisherigen Wahlen zum EU-Parlament

Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) statt. Doch obwohl die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union im Laufe der Geschichte mit zunehmender politischer Macht ausgestattet wurde, blieb die Wahlbeteiligung in Österreich bislang auf einem niedrigen Niveau. Das Europäische Parlament versucht indes mit seiner überparteilichen Kampagne „Diesmal wähle […]

Aus Liste PILZ wird JETZT mit Programmleitlinien

Mit 20. November wurde die Umbenennung wirksam und der ehemalige Parlamentsklub Liste PILZ fungiert fortan unter dem neuen Namen JETZT (J). Ob auch die Partei selbst den neuen Namen übernehmen wird, entscheiden die Mitglieder am 3. Dezember. Parallel zur neuen Bezeichnung gibt es zudem ein inhaltliches Programm für die Abgeordneten des Klubs, das u.a. den […]

Vertrauen in die Politik – Notwendigkeit oder Luxus?

Unsere arbeitsteilige und komplexe Gesellschaft basiert auf Vertrauen. Wir müssen darauf vertrauen, dass Supermärkte und Restaurants frische Lebensmittel anbieten. Wir müssen darauf vertrauen, dass in unserer Kleidung und den Produkten des täglichen Bedarfs keine schädlichen Stoffe enthalten sind. Wir müssen darauf vertrauen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Beiträge gewissenhaft recherchieren. Die Liste ließe sich endlos […]

Frauen in politischen Führungspositionen: ein Blick über den Tellerrand

Autorinnen: Katrin Praprotnik und Sylvia Kritzinger. Die Frage nach Frauen in der Politik hat in den letzten Tagen wieder starken medialen Aufschwung erhalten. Mittlerweile sind drei von fünf Parteien im österreichischen Nationalrat unter der Führung von Frauen, und ein Koalitionspartner dieser Bundesregierung (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als auch währenddessen das Ziel gesetzt, […]

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der […]

Aufbau und Kompetenz des Bundesrats im Vergleich

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt in einem politischen System mit zwei parlamentarischen Kammern. Die zweite Kammer ist oftmals als Länderparlament strukturiert, wird nicht direkt gewählt und übt im Vergleich zur ersten Kammer meist geringere politische Macht in der Bundesgesetzgebung aus. Der vorliegende Beitrag betrachtet den Österreichischen und den Deutschen Bundesrat […]