Aus Liste PILZ wird JETZT mit Programmleitlinien
Mit 20. November wurde die Umbenennung wirksam und der ehemalige Parlamentsklub Liste PILZ fungiert fortan unter dem neuen Namen JETZT (J). Ob auch die Partei selbst den neuen Namen übernehmen wird, entscheiden die Mitglieder am 3. Dezember. Parallel zur neuen Bezeichnung gibt es zudem ein inhaltliches Programm für die Abgeordneten des Klubs, das u.a. den Schwerpunkt Klimaschutz auslobt. Beide Neuerungen sind strategisch gute Entscheidungen: Erstens, um umweltpolitische Themen zu besetzen, die mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat frei geworden sind. Zweitens, um die Eigenständigkeit des Klubs abseits des Namensgebers Peter Pilz zu etablieren.
Im Vorfeld der Nationalratswahl trat die Liste PILZ noch ohne ein Wahlprogramm an und verwies immer wieder darauf, dass die Expertise der antretenden Personen ihr Programm ist. Insbesondere der Parteigründer und Namensgeber Peter Pilz stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes und positionierte sich selbst als die Kontrollfigur im Parlament. Nach einem Jahr Oppositionsarbeit, die von personellen Problemen vor allem auch um Pilz selbst überschattet war, kam es nun zum Namenswechsel und der Veröffentlichung des Papiers „Programmatische Leitlinien für die parlamentarische Arbeit“. Darin spiegeln sich die auf der neuen Klub-Homepage ausgerufenen Schwerpunkte Kontrolle, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wieder. Außerdem positioniert sich JETZT in dem Dokument klar gegen die Politik der aktuellen ÖVP-FPÖ Regierung und bezeichnet türkis als die „Tarnfarbe, unter der sich Schwarz und Blau vermischt haben“ (JETZT).
Umwelt als Fokus
Die Leitlinien umfassen 18 Seiten, auf denen in 19 Kapiteln die inhaltlichen Themen beschrieben werden. Die Einleitung verweist nochmals auf den Nationalratswahlkampf und spricht die damaligen Forderungen der Liste wie etwa jene nach sozialer Gerechtigkeit und Kontrolle an. Umweltschutz kommt in dieser Aufzählung nicht vor, sehr wohl aber ein Verweis auf den Schutz der Gesellschaft vor dem „politischen Islam“.
Das erste inhaltliche Kapitel befasst sich mit dem Thema Europa. JETZT hat damit den gleichen Einstieg in ihr Programm gewählt wie dies die Grünen in ihrem Wahlprogramm im Nationalratswahlkampf 2017 gemacht haben. Und auch ein stärkerer Fokus auf umweltpolitische Themen als dies noch im Wahlkampf der Fall war, fällt in dem Papier auf. Betrachtet man die konkreten Vorhaben zum Bereich Europa, so wird als erstes die Einführung einer europäischen CO2-Steuer und damit eine umweltpolitische Maßnahme angesprochen. Das Thema Umwelt wird auch direkt im anschließenden Kapitel beschrieben und enthält insbesondere die Forderung nach einer öko-sozialen Steuerreform. Der Fokus auf Umweltthemen in der Parlamentsarbeit aber nicht zu Zeiten des Wahlkampfes, ist nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat gut erklärbar. Man steht im Parlament nicht mehr direkt den Grünen gegenüber und hat die Möglichkeit sich mit diesem Thema von den Mitbewerbern im Parlament stärker abzugrenzen.
Umbenennung als Potential
Der Parteiname Liste Pilz war wohl vor allem der kurzen Zeit bis zur Nationalratswahl und der Bekanntheit von Pilz in Österreich geschuldet. Die jetzige Umbenennung erscheint sinnvoll, denn die Vorteile, die die Benennung einer Partei nach einem prominenten Namensgeber mit sich bringen, sind durch den Einzug in den Nationalrat aufgebraucht. Ein Festhalten an einem personalisierten Namen lässt langfristig nur die damit verbundenen Risiken steigen. Denn fällt das Ansehen des Namensgebers, so fällt auch das Ansehen der gesamten Partei. Das hat die Liste Pilz mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Pilz bereits erfahren müssen. Und auch die Überlebensdauer von Parteien, die nach einer Einzelperson benannt wurden, ist oft auf wenige Legislaturperioden begrenzt. Neben dem nun aufgelösten Team Stronach finden sich auch Beispiele aus anderen EU-Ländern wie etwa die Listen Van Rossem oder Dedecker aus Belgien oder die Liste Pim Fortuyn aus den Niederlanden. Nach spätestens zwei erfolgreichen Wahlen wurde der Wiedereinzug in das Parlament verpasst.
Rein formal ist die Umbenennung eines Parlamentsklubs übrigens kein Problem und jederzeit möglich. Nicht erlaubt sind lediglich neue Klubgründungen im laufenden Betrieb, da das Geschäftsordnungsgesetz (Paragraph 7) Klubgründungen nur innerhalb des ersten Monats ab der konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Parlaments gestattet.