Trotz politischer Macht: Niedrige Beteiligung bei bisherigen Wahlen zum EU-Parlament
Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) statt. Doch obwohl die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union im Laufe der Geschichte mit zunehmender politischer Macht ausgestattet wurde, blieb die Wahlbeteiligung in Österreich bislang auf einem niedrigen Niveau. Das Europäische Parlament versucht indes mit seiner überparteilichen Kampagne „Diesmal wähle ich“ Menschen dazu einzuladen, selbst aktiv zu werden und für die Teilnahme an der EP-Wahl zu mobilisieren.
Das Europäische Parlament blickt auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Wurde es in den 1950er Jahren noch als beratende „Gemeinsame Versammlung“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet und von den nationalen Parlamenten beschickt, so steht es heute als direkt gewähltes Organ und weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union da. Auf dem langen Weg dorthin wurden die Entscheidungsbefugnisse durch die einzelnen EU-Verträge der Vergangenheit schrittweise ausgebaut. Hervorzuheben in der geschichtlichen Entwicklung sind außerdem die erste Direktwahl des EP im Jahr 1979, der offizielle Beschluss des neuen Namens „Europäisches Parlament“ mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) sowie die Ernennung des Kommissionspräsidenten auf Vorschlag des Rates mit dem Vertrag von Lissabon (2009).
Geringe Wahlbeteiligung
Trotz der Relevanz der Institution, war die Wahlbeteiligung bei der Europaparlamentswahl in Österreich nie besonders hoch (siehe Grafik). Eine Ausnahme bildete die erste EP-Wahl, die im Jahr nach dem EU-Beitritt Österreichs und während einer laufenden Periode des Europaparlaments (1994-1999) stattfand: Knapp 68 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung beteiligten sich an der Wahl. Aber bereits bei der ersten regulären Teilnahme Österreichs an einer EP-Wahl im Jahr 1999 brach das Interesse ein und nur mehr rund 49 Prozent nahmen teil. Dieser Wert sank im Jahr 2004 nochmals auf rund 42 Prozent und erholte sich auch danach nur leicht. Im Jahr 2014 gingen rund 45 Prozent der Menschen zu den Urnen. Mit diesem Ergebnis lag Österreich über dem EU-Schnitt von 42,6 Prozent und etwas unter der Wahlbeteiligung in Deutschland von 48,1 Prozent.
Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen in Österreich
Anmerkung: Lesebeispiel: EP 1996=Europäisches Parlament; Wahlbeteiligung im Jahr 1996.
Grafik: Katrin Praprotnik.
Quelle: Bundesministerium für Inneres.
Im nationalen Vergleich war die Wahlbeteiligung damit zuletzt deutlich geringer als bei Wahlen auf Bundes- oder Landesebene. Bei der Nationalratswahl 2017 beteiligten sich 80 Prozent der Wahlberechtigten und 60 oder mehr Prozent waren es bei den darauffolgenden Landtagswahlen in Niederösterreich (66,6%), Tirol (60%), Kärnten (68,6%) und Salzburg (65%).
Parlament startet Kampagne zur Wahlteilnahme
Kein Wunder also, dass das Europäische Parlament seine überparteiliche Wahlkampagne auf die Steigerung der Wahlbeteiligung fokussiert. Unter dem Motto „Diesmal wähle ich“ versucht die Institution möglichst viele Menschen für die Wahl zu interessieren. Auf der dazugehörigen Website setzt das EP einerseits auf Informationen über die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei politischen Entscheidungen sowie auf die Bewerbung von Veranstaltungen vor Ort. Andererseits wird aber auch versucht den/die BesucherIn der Website selbst als BotschafterIn für die Teilnahme an der Europawahl zu gewinnen. Diese/r kann sich online registrieren und insbesondere über die sozialen Netzwerke den eigenen Freundeskreis auf die EP-Wahl aufmerksam machen. Der/die BotschafterIn erhält dann Informationen darüber, wie viele Menschen der eigenen Einladung gefolgt sind und sich ebenfalls registriert haben. Die Kampagne des Europaparlaments lädt somit zum Mitmachen ein und möchte die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke zur politischen Information nützen – inwiefern das EP damit Erfolg haben wird, wird uns das Wahlergebnis im Mai zeigen.