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Die Emokratie handelt nicht unbedingt vom Ende

Die Bevölkerung wird zu oft unterschätzt. Sie ist kein willfähriger Körper, der jeder Emotion und Versuchung erliegt. Sie will und muss aber ernstgenommen werden, um sich nicht aus dem politischen Miteinander zu verabschieden.

 

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Warum die Pandemie keine Revolution hervorruft

Wenn andere rebellieren, zieht sich Österreich ins Biedermeier zurück.

„Mir reicht’s!“ oder „Jetzt sollten wir wirklich auf die Straße gehen“ sind Sprüche, die seit der Ankündigung des dritten Lockdowns häufig zu hören sind; auch von Personen, die sich politisch kaum als rebellisch einstufen würden. Die Analyse ist einfach: Die Bevölkerung mag nicht mehr. Die Pandemie dauert schon lange, zu viele Jobs sind verloren gegangen, noch viel mehr sind spätestens mit den neuen Maßnahmen in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen der vielen strauchelnden Betriebe bilden den sichtbaren Teil der Krise, die psychischen Folgen hingegen spielen sich häufig hinter verschlossenen Türen ab. Zu Einsamkeit und Depression gesellt sich nun der Verlust von Hoffnung.

Und doch: Im Gegensatz zu anderen Ländern muss sich die österreichische Regierung nicht besonders davor fürchten, dass viele Menschen auf die Straße gehen oder tatsächlich rebelliert wird. Denn es gibt keine Tradition des politischen Widerstands. Dafür hat vor 200 Jahren Clemens Wenzel von Metternich gesorgt.

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Steigende Wut führt selten zu Gutem

Nicht nur die Regierung muss jetzt handeln, sondern auch die Bevölkerung. Zeit für Deeskalation und Konflikttransformation.

Schuld ist im Volksmund immer die Politik. Mal ist sie an sich böse, mal gelten die PolitikerInnen als unfähig, ein anderes Mal sind es dunkle Mächte sowie Großunternehmer, denen die Regierenden ausgeliefert sind oder sich willfährig unterwerfen. Die Erzählungen dazu variieren. Das Opfer hingegen ist stets klar: die Bevölkerung.

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Von Stillstand und der Chance auf Partizipation

Wähler und Wählerinnen brauchen die Möglichkeit, sich zu engagieren. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um die Ideen der Bevölkerung – insbesondere die Jugend – anzuhören und umzusetzen.

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Der Punkt auf dem Blatt Papier

Kann es sein, dass die Regierung übersieht, wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie liegt?

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Die Wiedergeburt der Eigenverantwortung

Demokratie heißt, selbst zu denken. Es liegt an uns, welche Themen ins Zentrum rücken.

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Gibt es eine undemokratische Demokratie?

Wenn Demokratie die Bevölkerung ausschließt, zerstört sie sich selbst.

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Übersieht die Politik die künftigen WählerInnen?

Statt auf die Ideen von Jugendlichen einzugehen werden ihre Motive angezweifelt.

Politik findet häufig jenseits von jugendlichen Interessen statt. Damit ist nicht gesagt, dass die Jugend unpolitisch sei. Eher ist das Gegenteil der Fall, doch gehört werden die Jugendlichen selten. Lieber werden ihre Motive angezweifelt, als dass auf ihre Ideen eingegangen würde. Das gilt nicht nur für das Thema Klimawandel.

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Sind die Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft der EU?

Am 26. Mai wählen die ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen hierzulande ihre Abgeordneten für das Europaparlament und wenig später wird auch eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung werden, wie sich die Union in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Die zweite Welle des Demokratieradars zeigt, dass eine Zukunftsvision der Vereinigten Staaten von Europa für eine Mehrheit vorstellbar ist.
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Trotz politischer Macht: Niedrige Beteiligung bei bisherigen Wahlen zum EU-Parlament

Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) statt. Doch obwohl die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union im Laufe der Geschichte mit zunehmender politischer Macht ausgestattet wurde, blieb die Wahlbeteiligung in Österreich bislang auf einem niedrigen Niveau. Das Europäische Parlament versucht indes mit seiner überparteilichen Kampagne „Diesmal wähle ich“ Menschen dazu einzuladen, selbst aktiv zu werden und für die Teilnahme an der EP-Wahl zu mobilisieren.
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