Beiträge

Steigende Wut führt selten zu Gutem

Nicht nur die Regierung muss jetzt handeln, sondern auch die Bevölkerung. Zeit für Deeskalation und Konflikttransformation.

Schuld ist im Volksmund immer die Politik. Mal ist sie an sich böse, mal gelten die PolitikerInnen als unfähig, ein anderes Mal sind es dunkle Mächte sowie Großunternehmer, denen die Regierenden ausgeliefert sind oder sich willfährig unterwerfen. Die Erzählungen dazu variieren. Das Opfer hingegen ist stets klar: die Bevölkerung.

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Politik in der Pandemie: ein Drahtseilakt

Hoffnung ist ein wesentliches Prinzip in jeder ernsten Krise.

Menschen haben das Talent, sich an angenehme wie an unangenehme Situationen zu gewöhnen. Selbst in Diktaturen finden Menschen in kleinen Nischen Möglichkeiten der Hoffnung. Wenn das nicht mehr möglich ist, stehen sie auf und nehmen sich die Macht zurück, die ihnen von Diktatoren und deren Regimes genommen wurden. Jene, die eine Diktatur aufrechterhalten wollen, müssen daher auf den Gewöhnungseffekt bauen und immer wieder Hoffnung geben, wenn diese zu entschlüpfen droht.

Das aktuelle Jammern über das Ende des Rechtsstaates mag zuweilen den Eindruck vermitteln, die Regierungen trieben ihre Länder mit einem konkreten Plan in die Diktatur. Das geht so weit, dass selbst das Auftauchen des Corona-Virus als Teil eines hinterhältigen Komplotts rund um die Weltherrschaft interpretiert wird. Doch nicht alles entspringt einem Plan. Die wenigsten PolitikerInnen und ihre Einflüsterer sind so genial, dass eine derartige Strategie entworfen und erfolgreich umgesetzt würde. Wer an solch ein Vorhaben glaubt, traut den Akteuren mehr zu als sie können. (…)

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Der unbequeme Rahmen der Demokratie

Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.

Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.

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Covid 19: Mit der Epidemie kam die Infodemie

Desinformation kann auch durch Informationsflut entstehen, wenn die gegebene Information unausgegoren, halbherzig und unfertig ist. Was sie aber zeigt ist, dass die aktuelle Demokratie Österreichs aligarchiartig ist.

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Politische Parolen: Der schöne Klang der Worte

Sie sind fast nie Zufall und halten selten, was sie versprechen. Dennoch sind die politischen Schlagworte in aller Munde.
Das Prinzip des Ohrwurms kennt jeder. Man hört ein Lied so häufig, bis es nicht mehr aus dem Kopf geht. Es nervt und nervt – und irgendwann ertappt man sich dabei, dass man mitsummt. Ganz nach diesem Schema funktionieren politische Parolen. Nicht die Corona-Masken rauben uns daher unsere Freiheit, sondern das Unvermögen, genau hinzuhören.

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Von Stillstand und der Chance auf Partizipation

Wähler und Wählerinnen brauchen die Möglichkeit, sich zu engagieren. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um die Ideen der Bevölkerung – insbesondere die Jugend – anzuhören und umzusetzen.

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Die Sehnsucht nach neuen Gesichtern

Politik kann nicht bleiben, wie sie war und oft auch noch ist. Die alten Argumente, dass eingesessene Macht, Sicherheit und Fortschritt brächten, sind abgenützt. Die Bevölkerung glaubt ihren Machthabern immer weniger.

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Österreich auf dem Weg in die Demokratie

Haben Sie sich je gefragt, warum eine Schule gebaut oder der Bau ewig aufgeschoben wird? Haben Sie sich die Frage gestellt, wohin das Geld für die Werbekampagne einer Regierung fließt? Haben Sie sich gewundert, dass ein Projekt ganz leise eine große Förderung bekommt, während ein wesentlich billigeres eine Ablehnung erhält? Könnten Sie die Frage beantworten, wieviel ihre Gemeinde für Kultur oder Sport ausgibt – und was mit dem Geld geschieht?

Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung – und nun vor seinem Ende.

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Der Punkt auf dem Blatt Papier

Kann es sein, dass die Regierung übersieht, wo die eigentliche Gefahr für die Demokratie liegt?

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Von Wurstsemmeln und anderen Erregungen

Ablenkung und gespielte Empörung sind beliebte Mittel, um von eigenen Vergehen abzulenken. Doch die Öffentlichkeit empört meist ein kleines moralisches Vergehen wesentlich mehr. Politik als Kabarett bringt jedoch manchmal das Recht auf Information in Gefahr.

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