Die Bevölkerung wird zu oft unterschätzt. Sie ist kein willfähriger Körper, der jeder Emotion und Versuchung erliegt. Sie will und muss aber ernstgenommen werden, um sich nicht aus dem politischen Miteinander zu verabschieden.
Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.
Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.
Haben Sie sich je gefragt, warum eine Schule gebaut oder der Bau ewig aufgeschoben wird? Haben Sie sich die Frage gestellt, wohin das Geld für die Werbekampagne einer Regierung fließt? Haben Sie sich gewundert, dass ein Projekt ganz leise eine große Förderung bekommt, während ein wesentlich billigeres eine Ablehnung erhält? Könnten Sie die Frage beantworten, wieviel ihre Gemeinde für Kultur oder Sport ausgibt – und was mit dem Geld geschieht?
Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung – und nun vor seinem Ende.