Beiträge

Demokratie, Freiheit und Transparenz

Die Demokratie denkt die anderen mit. Das unterscheidet sie von der Freiheit.

Um Nikolaus von Myra ranken sich Legenden, historisch nachweisbare Details und Erfundenes. Manches, von dem man weiß, dass es sich kaum so zugetragen haben kann, wird gerne geglaubt, weil es tröstend ist, dass ein Mensch andere beschützt, vorbehaltlos gut handelt und dennoch nicht unfehlbar ist. Ein Teil der Schönheit der Erzählungen rund um den heiliggesprochenen Nikolaus entspringt der Bedeutung seines altgriechischen Namens, der für „Sieg des Volkes“ steht. Allein dieser Name hat in einem Jahr, in dem der Bevölkerung außergewöhnliche Regeln aufgebürdet wurden, besondere Bedeutung, denn er erinnert an die Bedeutung von Demokratie als die Herrschaft des Volkes.

Die Demokratie denkt die anderen mit. Es gibt keine Demokratie nur für mich selbst. Mit wem will ein Eremit demokratisch agieren? Demokratie braucht eine Gruppe, eine Gemeinschaft, die Bevölkerung.

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Politik verlangt Bilder, die Nähe vermitteln

Hinter Plexiglas wohnt nur Distanz, kein glaubwürdiges Gefühl.

Glaubwürdigkeit hat in der Politik viel mit Bildern zu tun. Kein Wahlkampf ohne das Bad in der Menge, keine Naturkatastrophe ohne die Aufnahmen von Politikern, die sich vor Ort informieren und den Menschen Mut zusprechen. Kein Auftritt ohne vielfaches Händeschütteln, kein Krieg ohne Auftritte vor den Soldaten. Wahlkampf in einer Fabrik, auf dem Markt; nicht umsonst bewegen sich die Royals gerne in Altersheimen und Kindergärten. Heute bleibt nur eine vage Erinnerung. Politiker können eines der wesentlichsten Mittel in der Kommunikation mit der Bevölkerung nicht in Anspruch nehmen: Das Bild in der Menge, das unterstreichen soll, ich bin eine/r von euch.

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Corona: Ein Virus tötet die Demokratie

Die Bevölkerung muss nun können, was die Regierung nicht vermag.

Wir können entscheiden, mit welcher Kraft und mit welcher Würde wir durch diese Zeit gehen. Man kann sich gegen die Maßnahmen wenden und diese nicht einhalten. Dass dies die Infektionszahlen nach unten bringt, bleibt zweifelhaft. Daher dürfte die Entscheidung, mitzumachen und die Zeit so zu nützen, dass man für das Danach vorbereitet ist, logischer sein. Durch den ersten Lockdown kamen jene Betriebe und Individuen am besten, die Kreativität und Flexibilität zeigten. Das ist bei einem zweiten Lockdown noch weitaus kraftraubender. Doch ebenso wie man über SARS-CoV-2 heute mehr weiß als im März, gibt es Erfahrungswerte für die kleinen Nischen, die sich wirtschaftlich, geschäftlich und privat bieten, um zu überleben.

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Politiker, allein daheim

Wohin sind die Kommunikationsberater der Regierung verschwunden?

Man gebe eine Vermisstenanzeige auf: Wohin sind die Kommunikationsberater der Bundesregierung verschwunden? Und warum scheint manche Landesregierung nie welche besessen zu haben? Dabei ist so offensichtlich, was die Bevölkerung derzeit mehr braucht als jede Corona-Regel: Erklärungen, Geduld, Vertrauensbildung.

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Politik in der Pandemie: ein Drahtseilakt

Hoffnung ist ein wesentliches Prinzip in jeder ernsten Krise.

Menschen haben das Talent, sich an angenehme wie an unangenehme Situationen zu gewöhnen. Selbst in Diktaturen finden Menschen in kleinen Nischen Möglichkeiten der Hoffnung. Wenn das nicht mehr möglich ist, stehen sie auf und nehmen sich die Macht zurück, die ihnen von Diktatoren und deren Regimes genommen wurden. Jene, die eine Diktatur aufrechterhalten wollen, müssen daher auf den Gewöhnungseffekt bauen und immer wieder Hoffnung geben, wenn diese zu entschlüpfen droht.

Das aktuelle Jammern über das Ende des Rechtsstaates mag zuweilen den Eindruck vermitteln, die Regierungen trieben ihre Länder mit einem konkreten Plan in die Diktatur. Das geht so weit, dass selbst das Auftauchen des Corona-Virus als Teil eines hinterhältigen Komplotts rund um die Weltherrschaft interpretiert wird. Doch nicht alles entspringt einem Plan. Die wenigsten PolitikerInnen und ihre Einflüsterer sind so genial, dass eine derartige Strategie entworfen und erfolgreich umgesetzt würde. Wer an solch ein Vorhaben glaubt, traut den Akteuren mehr zu als sie können. (…)

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Der unbequeme Rahmen der Demokratie

Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.

Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.

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Die Corona-Maßnahmen sind zu unübersichtlich

„Bald wird jeder jemanden kennen, der“ … an psychischen Folgen der Pandemie leidet. Die ständige Beschäftigung mit dem allgegenwärtigen Thema Corona, existentielle Sorgen und der konstante Stress einer potentiellen Ansteckung ohne eine zeitliche Perspektive auf Besserung der Lage machen den Alltag für viele Menschen immer unerträglicher. Angstzustände, Aggression und fehlendes Vertrauen in die Zukunft sind nur einige der Folgen.

Die Politik übersieht die psychischen Folgen ihres Handelns.

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Die Hiobsbotschaften des anderen

Wenn ein Minister erfolglos agiert, fällt dies irgendwann auf die gesamte Regierung zurück. Schadenfreude ist daher nur ein kurzfristiges Phänomen.

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Österreichs Politik hat ein Problem: Ignoranz

Wäre die Demokratie ein Mensch, würde sie sich hinsetzen und weinen.

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Das sinnentleerte Bild

Wenn Kinder auf Propagandabildern erscheinen, gibt es immer etwas zu verbergen.

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