Wer partizipieren darf, wer partizipieren kann

Zu Formen politischer Beteiligung und direkter Demokratie wurden an dieser Stelle schon einige Beispiele gebracht. Mindestens ebenso wichtig wie das „Wie“ ist das „Wer“ – also die Frage nach den Voraussetzungen, die jemand erfüllen muss, um an der Politik in einem Staat teilnehmen zu können.

Demokratie – ein Gemütszustand?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren schwanken in den Statistiken. Das muss nicht immer Grund zur Sorge sein, sondern gehört vielmehr zu dem, was Demokratie unter anderem ausmacht: freier Wille und freie Meinungsäußerung.

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der […]

Die Österreichische Sozialpartnerschaft im Wandel

Die Änderungen der Regierung im Arbeitsrecht und die damit einhergehenden Diskussionen um den 12-Stunden-Tag sind derzeit in aller Munde. Das neue Arbeitszeitgesetz wurde ohne vorhergehende Begutachtungsphase in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossen. Dieses Vorgehen hat mit einer traditionellen Praxis – der vorparlamentarischen Begutachtung von arbeits- und sozialpolitischer Gesetzgebung durch die Sozialpartner – in Österreich […]

Verbundenheit mit der EU

Österreich hat am 1. Juli zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Neben inhaltlicher und koordinierender Arbeit bedeutet das vor allem viel Zeit für Symbolik.