Beiträge

Die Kosten des Regierens

Wer mit wem nach der Wahl eine Regierung bilden wird, ist auch in diesem Wahlkampf wieder ein Topthema. Doch Mitregieren kann gerade für den Juniorpartner teuer werden, zeigt eine europaweite Studie.

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Was bringen Wahlplakate?

Während sich der Sommer dem Ende zuneigt, nimmt der Intensivwahlkampf Fahrt auf. Untrügliches Zeichen dafür: die Wahlplakate. Allerdings haben diese nur bedingt Einfluss auf die Wahlentscheidung.

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Wahrgenommene Korruption in Österreich: Eine Bestandsaufnahme

Expertinnen und Experten nehmen in den letzten Jahren keine Verbesserungen hinsichtlich der Korruption wahr. Die aktuelle Regierung könnte sich daher um die Stärkung von Antikorruptionsmaßnahmen bemühen.

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Krise in der Demokratie? Und Partizipation als Antwort?

Am 10. Dezember 2018 fand am Eurac Research in Bozen die deutsch-italienischsprachige Konferenz „Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen: Mögliche Antworten auf die Krise der Demokratie oder Anreiz für populistische Entgleisungen?“ statt. In den Vorträgen und Diskussionen wurden zahlreiche übereinstimmende Einschätzungen zum Zustand der Demokratien in Europa sichtbar.

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Aus Liste PILZ wird JETZT mit Programmleitlinien

Mit 20. November wurde die Umbenennung wirksam und der ehemalige Parlamentsklub Liste PILZ fungiert fortan unter dem neuen Namen JETZT (J). Ob auch die Partei selbst den neuen Namen übernehmen wird, entscheiden die Mitglieder am 3. Dezember. Parallel zur neuen Bezeichnung gibt es zudem ein inhaltliches Programm für die Abgeordneten des Klubs, das u.a. den Schwerpunkt Klimaschutz auslobt. Beide Neuerungen sind strategisch gute Entscheidungen: Erstens, um umweltpolitische Themen zu besetzen, die mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat frei geworden sind. Zweitens, um die Eigenständigkeit des Klubs abseits des Namensgebers Peter Pilz zu etablieren.

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Frauen in politischen Führungspositionen: ein Blick über den Tellerrand

Autorinnen: Katrin Praprotnik und Sylvia Kritzinger.

Die Frage nach Frauen in der Politik hat in den letzten Tagen wieder starken medialen Aufschwung erhalten. Mittlerweile sind drei von fünf Parteien im österreichischen Nationalrat unter der Führung von Frauen, und ein Koalitionspartner dieser Bundesregierung (ÖVP) hat sich im Vorfeld des Wahlkampfs als auch währenddessen das Ziel gesetzt, Frauen stärker in politische Funktionen zu heben. Dementsprechend ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im ÖVP-Parlamentsklub von 26 auf 36 Prozent gestiegen. Sind Frauen also in politischen Führungspositionen auf dem Vormarsch? Dazu schauen wir uns neben der Frauenverteilung auf der Parlaments- und Regierungsebene auch den politisch-administrativen Bereich an. Gibt es dort auch ein Bekenntnis zur Frauenförderung beziehungsweise zur Notwendigkeit Frauen in politisch-administrative Spitzenpositionen zu bringen?
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