Nicht nur der überdurchschnittlich warme Sommer in Österreich, sondern auch der kürzlich veröffentlichte Special Report on Global Warming of 1.5° des Weltklimabeirats (International Panel on Climate Change, IPCC) hat das Thema Klimaschutz wieder auf die öffentliche Agenda gesetzt.
Offene Grenzen innerhalb der EU und verstärkter Grenzschutz nach außen, während es dem UN-Migrationspakt in Österreich an Unterstützung fehlt. Steckt dahinter eine Polemik oder eine unterschiedliche Weltsicht verschiedener Staaten?
Volksbegehren werden von der österreichischen Bevölkerung als zentrales Instrument für politische Partizipation wahrgenommen. Die Fähigkeit von Volksbegehren Regierungsvorhaben tatsächlich und unmittelbar zu beeinflussen, ist eingeschränkt. Jedoch ist der von Volksbegehren indirekt ausgehende politische Druck nicht zu unterschätzen.