Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Ceta-Staatsvertrag seine Unterschrift verweigerte – ein Einzelfall oder Anzeichen eines neuen Rollenverständnisses?

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Demokratie – kein Ende in Sicht

Im Mai 1968 schrieb die Grande Dame des deutsch(sprachig)en Journalismus, Marion Gräfin Dönhoff, in der Zeit einen Text zur Krise der Demokratie. Dönhoff stellte damals fest: Nicht nur, dass die großen Demokratieskeptiker (egal ob Einzelpersonen oder Parteien) nicht verraten, welches System ihnen besser als eine Demokratie schiene, sie argumentieren auch nicht, warum ein anderes System besser wäre.

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Aufbau und Kompetenz des Bundesrats im Vergleich

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union lebt in einem politischen System mit zwei parlamentarischen Kammern. Die zweite Kammer ist oftmals als Länderparlament strukturiert, wird nicht direkt gewählt und übt im Vergleich zur ersten Kammer meist geringere politische Macht in der Bundesgesetzgebung aus. Der vorliegende Beitrag betrachtet den Österreichischen und den Deutschen Bundesrat im Detail.

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Der Bundesrat – ein österreichisches Spezifikum?

Das österreichische Parlament ist ein Zweikammernparlament, welches sich aus dem Nationalrat und dem Bundesrat zusammensetzt. Das verfassungsmäßig garantierte Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern hat lange Tradition und doch flammt immer wieder eine Debatte über die Rolle des Bundesrates auf. Für eine Diskussion über Sinn und Zweck einer Länderkammer lohnt sich ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern als Ausgangspunkt.

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Demokratie als beste Regierungsform?

Studien und Massenmedien berichten immer wieder von einer Krise der Demokratie. Wie aber steht die Bevölkerung zu dieser Regierungsform, die in Europa so selbstverständlich scheint und doch immer wieder kritisiert wird? Aktuelle Umfragen geben eine Antwort.

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Mehrheit sieht eine Spaltung der Gesellschaft

Studien der vergangenen Monate zeigen, dass eine breite Mehrheit der befragten Österreicherinnen und Österreicher von einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ausgeht. Das ist eine potentielle Gefahr für den sozialen Frieden und die Demokratie in Österreich.

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Vier Landtagswahlen, eine Bilanz

Salzburg beendete am 22. April das Landtagswahljahr 2018. Die vier relativ knapp aufeinanderfolgenden Regionalentscheidungen bieten eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz, die nach generellen Trends jenseits der Landesgrenzen sucht.

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