Übergangsregierungen: Keine Wiederwahl, mehr Handlungsfähigkeit
Die Übergangsregierung muss nicht so agieren, dass sie wiedergewählt wird. Was bedeutet das für die Demokratie?
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Staat und Religion? Nur nicht festlegen!
Die Aufregung um Sebastian Kurz‘ Wahlkampfauftritt bei einer religiösen Gruppe zeigt einmal mehr: Der österreichische Staat ist zwar säkular, doch hat man sich nie überwinden können, das konkret festzuschreiben.
Manchmal möchte man rufen: Lernen Sie Demokratie!
Die aktuelle Regierungskrise könnte die Chance sein, Politik wieder näher an die Bevölkerung zu bringen – Machtansprüche dürften das verhindern.
Fake-News und die EU: Politisches Mittel für kurzfristigen Gewinn
Der Kampf gegen Fake-News scheitert bisher an einem Problem: Das Spiel mit Emotionen passt zu Neid und Masochismus.
#FridaysForFuture: Die politische Kraft jugendlicher Unschuld
Ein Belächeln oder Kleinreden der Protestaktionen von SchülerInnen gegen den Klimawandel könnte sich als Fehler erweisen.
Sicherungshalt als Stellvertreterthema
Die aktuelle Diskussion über eine etwaige „Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber“ zeigt einmal mehr, dass es nur am Rande um geflüchtete Menschen oder um die Sicherheit in Österreich geht. Was steckt hinter der Diskussion?
Von Recht und Politik
Wenn der österreichische Innenminister behauptet, dass das Recht der Politik zu folgen hat, dann ist dies weder Zufall, noch kann eine nachträgliche Zurechtrückung den Verdacht beseitigen, dass jener „Sager“ Teil eines Plans gewesen ist. Grund genug, sich wieder einmal mit den Grundsätzen der Propaganda auseinanderzusetzen.
Krise in der Demokratie? Und Partizipation als Antwort?
Am 10. Dezember 2018 fand am Eurac Research in Bozen die deutsch-italienischsprachige Konferenz „Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen: Mögliche Antworten auf die Krise der Demokratie oder Anreiz für populistische Entgleisungen?“ statt. In den Vorträgen und Diskussionen wurden zahlreiche übereinstimmende Einschätzungen zum Zustand der Demokratien in Europa sichtbar.
100 Jahre Österreich – Die Verteidigung der Demokratie
Die historischen Rückblicke zum Geburtstag der Republik rücken ins Bewusstsein, dass Demokratie stets aufs Neue gelernt und verteidigt werden muss.
Die einseitige Festung – Österreich und die Abschottung Europas
Offene Grenzen innerhalb der EU und verstärkter Grenzschutz nach außen, während es dem UN-Migrationspakt in Österreich an Unterstützung fehlt. Steckt dahinter eine Polemik oder eine unterschiedliche Weltsicht verschiedener Staaten?