Nicht nur die Regierung muss jetzt handeln, sondern auch die Bevölkerung. Zeit für Deeskalation und Konflikttransformation.
Schuld ist im Volksmund immer die Politik. Mal ist sie an sich böse, mal gelten die PolitikerInnen als unfähig, ein anderes Mal sind es dunkle Mächte sowie Großunternehmer, denen die Regierenden ausgeliefert sind oder sich willfährig unterwerfen. Die Erzählungen dazu variieren. Das Opfer hingegen ist stets klar: die Bevölkerung.
Wohin sind die Kommunikationsberater der Regierung verschwunden?
Man gebe eine Vermisstenanzeige auf: Wohin sind die Kommunikationsberater der Bundesregierung verschwunden? Und warum scheint manche Landesregierung nie welche besessen zu haben? Dabei ist so offensichtlich, was die Bevölkerung derzeit mehr braucht als jede Corona-Regel: Erklärungen, Geduld, Vertrauensbildung.
Hoffnung ist ein wesentliches Prinzip in jeder ernsten Krise.
Menschen haben das Talent, sich an angenehme wie an unangenehme Situationen zu gewöhnen. Selbst in Diktaturen finden Menschen in kleinen Nischen Möglichkeiten der Hoffnung. Wenn das nicht mehr möglich ist, stehen sie auf und nehmen sich die Macht zurück, die ihnen von Diktatoren und deren Regimes genommen wurden. Jene, die eine Diktatur aufrechterhalten wollen, müssen daher auf den Gewöhnungseffekt bauen und immer wieder Hoffnung geben, wenn diese zu entschlüpfen droht.
Das aktuelle Jammern über das Ende des Rechtsstaates mag zuweilen den Eindruck vermitteln, die Regierungen trieben ihre Länder mit einem konkreten Plan in die Diktatur. Das geht so weit, dass selbst das Auftauchen des Corona-Virus als Teil eines hinterhältigen Komplotts rund um die Weltherrschaft interpretiert wird. Doch nicht alles entspringt einem Plan. Die wenigsten PolitikerInnen und ihre Einflüsterer sind so genial, dass eine derartige Strategie entworfen und erfolgreich umgesetzt würde. Wer an solch ein Vorhaben glaubt, traut den Akteuren mehr zu als sie können. (…)
Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.
Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.
„Bald wird jeder jemanden kennen, der“ … an psychischen Folgen der Pandemie leidet. Die ständige Beschäftigung mit dem allgegenwärtigen Thema Corona, existentielle Sorgen und der konstante Stress einer potentiellen Ansteckung ohne eine zeitliche Perspektive auf Besserung der Lage machen den Alltag für viele Menschen immer unerträglicher. Angstzustände, Aggression und fehlendes Vertrauen in die Zukunft sind nur einige der Folgen.
Die Politik übersieht die psychischen Folgen ihres Handelns.
Die Intensität der Corona-Krise hat vieles in den Hintergrund gedrängt – auch politische Demonstrationen wie die „Fridays for Future“-Bewegung, die 2019 viel Zulauf erhielt. Neue Daten des Demokratieradars lassen deren Einfluss auf die politische Beteiligung in Österreich nun genauer nachvollziehen.
Desinformation kann auch durch Informationsflut entstehen, wenn die gegebene Information unausgegoren, halbherzig und unfertig ist. Was sie aber zeigt ist, dass die aktuelle Demokratie Österreichs aligarchiartig ist.