Wie gefestigt ist unsere Demokratie?

Zuletzt haben Gerüchte um einen Umbau der Statistik Austria dafür gesorgt, dass die Opposition vor einem Schritt in Richtung „gelenkter Demokratie“ gewarnt hat. Einmal mehr, denn seit der Regierungsbildung von türkis-blau gibt es immer wieder Stimmen, die einen solchen Umbau der Demokratie befürchten – andere Sichtweisen finden sich freilich ebenso.

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Vertiefte Europäische Integration oder zurück zu den Nationalstaaten?

Bei unterschiedlichsten Themen, wie beispielsweise der Euro- oder der Asyl- und Migrationspolitik, treten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) immer wieder Konflikte auf. Diese ziehen oftmals Fragen zur zukünftigen Organisation der EU nach sich. Entsprechend wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen zur Weiterentwicklung der EU gestartet: Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, präsentierte im Frühjahr 2017 ein Weißbuch der Europäischen Kommission mit fünf Zukunftsszenarien für die EU und der französische Präsident Emanuel Macron stellte im September 2017 in einer Rede seine Vision der EU vor.

Doch wie stellen sich die ÖsterreicherInnen die Zukunft der EU idealerweise vor? Hierzu wurden im Rahmen des ADL-Demokratieradars 4.510 Personen zu ihrer Einstellung gegenüber den fünf Entwicklungsszenarien (in Anlehnung an die Vorschläge der Europäischen Kommission) befragt. Diese reichten von der Wahrung des Status Quo über eine stärker nationalstaatliche Politik bis hin zu vertiefter Europäischer Integration.

Zwei Geschwindigkeiten und zurück zu nationalstaatlicher Politik

Zwar erhielten alle fünf Szenarien knapp 50 Prozent oder mehr Zustimmung, jedoch weisen die Zustimmungswerte deutliche Unterschiede auf (siehe Abbildung). Die Befragten befürworten ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ deutlich: So stimmten 81 Prozent grundsätzlich zu, dass die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in ausgewählten Bereichen enger zusammenarbeiten sollen (S4). Für 33 Prozent dieser Befragten entspricht das Szenario „sehr“ ihrer Idealvorstellung einer zukünftigen EU. Weniger – jedoch immer noch 63 Prozent – der UmfrageteilnehmerInnen können sich auch eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Politik in vielen Bereichen vorstellen (S3):  25 Prozent der Befragten bewerten dieses „weniger, aber effizienter“-Szenario, dass sich die EU auf wenige ausgewählte Politikfelder konzentriert und in allen anderen Bereichen die Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt, als „sehr“ ideal. Eine umfassende Vertiefung der Europäischen Integration durch die verstärkte Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten in allen Politikfeldern findet weniger Zustimmung (S5). Allerdings sprechen sich noch 57 Prozent der UmfrageteilnehmerInnen grundsätzlich für eine solche „viel mehr gemeinsam machen“-Option aus.

 

Einstellungen zur Zukunft der EU

Grafik: Andrea Tony HERMANN (leicht verändert nach ADL Demokratieradar 2019); Datenquelle: ADL Demokratieradar, 2. Welle, 2019; Ausgangsfrage: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sich die EU weiterentwickeln kann. Ich lese Ihnen nun fünf Entwicklungsmöglichkeiten vor. Bitte sagen Sie mir, ob die jeweilige Möglichkeit Ihrer idealen Vorstellung einer EU sehr, eher schon, eher nicht oder gar nicht entspricht. Angaben in Prozent, n=4.510, max. Schwankungsbreite +/- 1,5; Rest auf 100=Rundungsfehler.

 

Aktuelle Strukturen weniger beliebt

Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Kernaufgabe der EU – den Europäischen Binnenmarkt (S2) – entspricht weniger den Vorstellungen der befragten Personen als die anderen Optionen. Dieses „Schwerpunkt Binnenmarkt“-Szenario befürworten 53 Prozent der UmfrageteilnehmerInnen. Interessanterweise ist die aktuelle Konstitution der EU am wenigsten beliebt. Mit 49 Prozent befürworten knapp weniger als die Hälfte der Befragten ein Weiterarbeiten in den aktuellen Strukturen und mit den derzeitigen Zuständigkeiten (S1). Lediglich 13 Prozent halten dieses „weiter so“-Szenario für „sehr“ geeignet.

Fazit: flexible, vertiefte Integration

Die Studienergebnisse zeigen, dass die Befragten eine flexible, vertiefte Integration in bestimmten Bereichen sowie die Fokussierung auf einige ausgewählte Politikfelder bei gleichzeitiger Renationalisierung gegenüber anderen Optionen bevorzugen. Gerade diese beiden Szenarien schließen sich gegenseitig nicht unbedingt aus. Angesichts der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 (in Österreich) wird die Frage nach den zukünftigen Strukturen und Zuständigkeiten der Europäischen Union in den kommenden Wochen häufiger gestellt werden. Das Wahlergebnis wird vermutlich bereits erste Schlüsse darauf zulassen, in welche Richtung sich die EU entwickeln wird.

 

Sind die Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft der EU?

Am 26. Mai wählen die ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen hierzulande ihre Abgeordneten für das Europaparlament und wenig später wird auch eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung werden, wie sich die Union in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Die zweite Welle des Demokratieradars zeigt, dass eine Zukunftsvision der Vereinigten Staaten von Europa für eine Mehrheit vorstellbar ist.
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