Österreich als „Vorreiter“ in der Klimapolitik?

Nicht nur der überdurchschnittlich warme Sommer in Österreich, sondern auch der kürzlich veröffentlichte Special Report on Global Warming of 1.5° des Weltklimabeirats (International Panel on Climate Change, IPCC) hat das Thema Klimaschutz wieder auf die öffentliche Agenda gesetzt.

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Vertrauen in die Politik – Notwendigkeit oder Luxus?

Unsere arbeitsteilige und komplexe Gesellschaft basiert auf Vertrauen. Wir müssen darauf vertrauen, dass Supermärkte und Restaurants frische Lebensmittel anbieten. Wir müssen darauf vertrauen, dass in unserer Kleidung und den Produkten des täglichen Bedarfs keine schädlichen Stoffe enthalten sind. Wir müssen darauf vertrauen, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Beiträge gewissenhaft recherchieren. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ohne Vertrauen in dritte Personen wäre unser Handlungsspielraum enorm eingeschränkt und wir müssten als Selbstversorger durch das Leben gehen.
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Die einseitige Festung – Österreich und die Abschottung Europas

Offene Grenzen innerhalb der EU und verstärkter Grenzschutz nach außen, während es dem UN-Migrationspakt in Österreich an Unterstützung fehlt. Steckt dahinter eine Polemik oder eine unterschiedliche Weltsicht verschiedener Staaten?

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Wer unterschreibt ein Volksbegehren?

Am 8. Oktober endete die Eintragungsfrist für gleich drei Volksbegehren, alle drei schafften die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften. Welche Bevölkerungsgruppen generell eher zu solchen direktdemokratischen Instrumenten greifen, lässt sich aus den Daten des Demokratieradar ableiten.

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Vom Recht auf Nicht-Berichterstattung in Zeiten der Likes

Pressefreiheit bedeutet für Medien auch das Recht, über manche Themen nicht zu berichten. So wichtig dieses Recht ist, so sehr kann es in Widerspruch zum Informationsrecht stehen, das wiederum die Bevölkerung hat.

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