Demokratie – ein Gemütszustand?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die Zufriedenheit mit ihrem Funktionieren schwanken in den Statistiken. Das muss nicht immer Grund zur Sorge sein, sondern gehört vielmehr zu dem, was Demokratie unter anderem ausmacht: freier Wille und freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung

An der Entstehung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt. Neben der Bundesregierung und dem Parlament, haben beispielsweise auch Interessengruppen oder Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Ideen in Begutachtungsprozessen einzubringen. Während deren Mitwirkung aber nicht bindend ist, kann der Bundespräsident im Extremfall Gesetze sogar blockieren. Genau das ist geschehen als Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Ceta-Staatsvertrag seine Unterschrift verweigerte – ein Einzelfall oder Anzeichen eines neuen Rollenverständnisses?

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Die Österreichische Sozialpartnerschaft im Wandel

Die Änderungen der Regierung im Arbeitsrecht und die damit einhergehenden Diskussionen um den 12-Stunden-Tag sind derzeit in aller Munde. Das neue Arbeitszeitgesetz wurde ohne vorhergehende Begutachtungsphase in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossen. Dieses Vorgehen hat mit einer traditionellen Praxisder vorparlamentarischen Begutachtung von arbeits- und sozialpolitischer Gesetzgebung durch die Sozialpartner – in Österreich gebrochen und wirft die Frage nach der Rolle der Sozialpartnerschaft in Politikprozessen auf. 

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Verbundenheit mit der EU

Österreich hat am 1. Juli zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Neben inhaltlicher und koordinierender Arbeit bedeutet das vor allem viel Zeit für Symbolik.

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